Am Abend des 03. Juni informierte Veltens Stadtkämmerer Hartmut Winkler auf Antrag unserer Fraktion zur aktuellen Finanzlage im Rahmen der Hauptausschusssitzung. Ursprünglich hatte die Bürgermeisterin diesen Bericht zum Ende des öffentlichen Teils geplant. Die Stadtverordneten stimmten unserem Vorschlag aber zu, den Bericht aufgrund der mit finanziellen Auswirkungen anstehenden Entscheidungen vorzuziehen.
„Derzeit können wir unsere Aufgaben erledigen und unseren Zahlungspflichten nachkommen, die Situation ist noch nicht akut“, so der Kämmerer. Es bestünde unter Umständen die Möglichkeit, dass Gewerbesteuerzahlungen nach Prüfung der Finanzämter später nachfließen können, dies sei aber „Glaskugelleserei“. Absehbar ist aber, dass die Gewerbesteuer auch in Velten infolge der Corona-Krise massiv einbrechen wird. Derzeit rechnet man mit 4,5 Millionen € weniger Einnahmen in der Gewerbesteuer – und damit mit knapp der Hälfte des geplanten Ansatzes.
„Die Veränderung des Bestandes an Zahlungsmittel wird mit minus 2.950.011,51 € ausgewiesen. Minus 11,66 Millionen € stehen im fortgeschriebenen Planansatz des Jahres 2020,“ so der Hüter der Veltener Finanzen in seinem Bericht. Umgangssprachlich ausgedrückt heißt das: „Wir wollten 2,95 Millionen € mehr ausgeben, als wir einnehmen – aufgrund der neuerlichen Lage werden es voraussichtlich nun 11,66 Millionen € sein.“ Das bedeutet im Umkehrschluss: Man muss auf das Geld zurückgreifen, was man in den Jahren zuvor gespart hat. Also stellt sich die Frage, über wieviel Geld wir zu Beginn des Jahres verfügten. Eine klare Antwort musste Hartmut Winkler schuldig bleiben, er will entsprechende Zahlen spätestens bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung stellen. Er verwies aber auf Angaben zum Vorbericht des Haushaltsplanes. Diesem Hinweis folgten wir umgehend und recherchierten noch in der Sitzung online: Im Herbst 2019 ging man davon aus, das Jahr mit einem Bestand an Zahlungsmitteln in Höhe von 13,2 Millionen Euro abzuschließen. Nun wird also das Dilemma klarer: Wir verfügten zu Jahresbeginn über ca. 13,2 Millionen € und planen in diesem Jahr davon 11,7 Millionen € auszugeben. Es verbleibt nach jetzigem Sachstand noch eine Reserve von 1,5 Millionen € - der Sparstrumpf wird also beinahe geleert sein.
Vor diesem Hintergrund wird man um teils drastische Einsparungen nicht herumkommen und zusätzlich überlegen, wie man die Liquidität der Stadt aufrechterhalten kann. Zusätzlich ist noch nicht wirklich klar, wie die Kommunen finanziell entlastet werden können. Daher vertritt unsere Fraktion die Auffassung, genau zu überlegen, welche Investitionen jetzt noch getätigt werden können.
Erstes „Opfer“ scheint die Erweiterung und Instandsetzung der Skateranlage in Velten-Süd zu werden: Der Hauptausschuss sollte über das Leistungsverzeichnis vor der Ausschreibung befinden: Aufgrund der unklaren finanziellen Situation beantragte unsere Fraktion eine Vertagung, die aber keine Mehrheit fand. In der Folge fand dann aber das Leistungsverzeichnis ebenfalls keine Mehrheit. Ausgeschrieben werden sollten Leistungen für 845.000 € - die Stadt hat einen Eigenanteil von 278.000 € zu tragen. Ob eine solche Investition – auch wenn man Fördermittel erhält – in der jetzigen Lage notwendig ist, sollte sich jeder selbst beantworten.
Damit Velten „flüssig“ bleibt und auch weiterhin freiwillige Aufgaben erfüllen kann – dazu zählen auch Fördermittel für Jugend- und Seniorenarbeit, Sport und Kultur – wird genau zu überlegen sein, welche Vorhaben man in welchen Dimensionen beabsichtigt umzusetzen.
