Stimmen LINKE, Pro Velten und ggf. AfD zusammen?

Kameramann Aufnahme

Auf der kommenden Sitzung der Stadtverordneten am 07. Mai 2020 steht unter vielen anderen Themen auch ein Antrag der LINKEN auf der Tagesordnung. Mit ihrer Beschlussvorlage will sie erreichen, dass die Verwaltung bis zum September dieses Jahres die Kosten für die Einrichtung eines Livestreams der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse prüft.

Thema war dies bereits vor über zwei Jahren: Am 02. Februar 2018 beschlossen die damaligen Stadtverordneten mit breiter Mehrheit: „Der öffentliche Teil der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sollte künftig - spätestens ab dem Beginn der nächsten Wahlperiode - auf der Internetseite der Stadt Velten live übertragen werden. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen zu prüfen, die Stadtverordneten bis zum Ende des 3. Quartals 2018 zu informieren und die entsprechenden technischen, finanziellen und rechtlichen Maßnahmen (z.B. Änderung der Geschäftsordnung) einzuleiten.“

Am 17.10.2018 – und damit ganze 8 Monate später – erstattet die Bürgermeisterin dann Bericht:

„Eine Live-Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ist aus rechtlicher Sicht möglich. Zur Umsetzung bedarf es einer Anpassung der Geschäftsordnung sowie Festlegungen bzgl. des Datenschutzes. (…) In Hinblick der am 25. Mai 2019 bevorstehenden Kommunalwahl empfiehlt es sich aus datenschutzrelevanten Gründen, eine Grundsatzentscheidung für eine Umsetzung erst im Ergebnis der Wahl herbeizuführen. Das heißt, die Abgeordneten der künftigen Stadtverordnetenversammlung sollten über eine Live-Übertragung ab der neuen Wahlperiode entscheiden.“

Auch die Kosten wurden dargestellt: Ein Kauf der technischen Anlagen wurde mit 80.000 € angegeben, wobei zusätzlich 35.000 € als laufende Personalkosten veranschlagt wurden. Man könne sich auch eines externen Dienstleisters bedienen, hierbei beliefen sich die Kosten auf ca. 2.500 € pro Sitzung und würden demnach mit ca. 25.000 € jährlich zu Buche schlagen.

Da die Kosten bereits seit 1,5 Jahren bekannt sind, dürfte es also um eine Grundsatzentscheidung gehen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass die LINKE gemeinsam mit denjenigen stimmt, die vor nicht allzu langer Zeit noch als „Rechts-Außen-Bündnis“ betitelt wurden. Denn auch die AfD hatte schon deutlich signalisiert, dass eine Übertragung der Sitzungen wünschenswert wäre. Pro Velten fordert seit Jahren mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen und begrüßt ausdrücklich, dass eine Umsetzung greifbar ist.

Am Ende geht es um eine Sachentscheidung eines Kommunalparlamentes, nicht um bundespolitische Auffassungen – bleibt zu hoffen, dass dies allen Beteiligten im Gedächtnis ist und es nicht wieder zu unseriösen Berichterstattungen kommt.

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