Das Thema Finanzen beschäftigt zurzeit vermutlich einen großen Teil der Bevölkerung in unserem Land und in der ganzen Welt. Vor einem Jahr war das bei uns im Land nicht so ausgeprägt. Sicherlich gab es auch da schon Menschen, die mit wenig auskommen mussten. In diesem Jahr hat sich das radikal verändert.
Aufgrund der durch die Regierung eingeleiteten Maßnahmen wegen Corona, wurden große Teile der Wirtschaft und des öffentlichen und kulturellen Lebens stillgelegt. Mit Folgen, welche jetzt sichtbar werden. Manche haben ihre Arbeit verloren oder erhalten nun Kurzarbeitergeld. Viele Selbstständige, vor allem die Gastronomie, Reisebranche und Kulturschaffende haben ihre Existenz verloren oder stehen kurz davor. Auf die Verantwortlichen in der Regierung trifft das leider nicht zu. Sie erhalten weiterhin ihre monatlichen Saläre und vielleicht sogar noch eine Coronasonderzahlung. Auf Teile der monatlichen Einkünfte zu verzichten kommt dort leider nicht in Frage.
Wir haben in der Fraktion darüber beraten und uns entschlossen, in der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020 den Beschlussantrag zu stellen, dass jeder der Stadtverordneten für vorerst ein Jahr auf die Hälfte seiner Aufwandsentschädigung verzichtet, um den Haushalt zu entlasten.
Es ist natürlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir wollen jedoch damit ein Zeichen setzen und zeigen, dass gewählte politische Vertreter mit gutem Beispiel vorangehen können. Unserem Antrag konnten sich Vertreter von der AfD, Die Linke und NPD - und damit die Mehrheit - anschließen. Einzig SPD und FDP stimmten geschlossen dagegen.
