“Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.” Dieses Zitat wird Voltaire (französischer Philosoph und Schriftsteller 1694-1778) zugeschrieben. Es ist für mich die treffendste Aussage zur Meinungsfreiheit. Jedoch wurde in den vergangenen Jahren und insbesondere im letzten Jahr (dank Corona) immer sichtbarer, dass nur noch die von den Leitmedien (ARD, ZDF, FAZ, Süddt.Zeitung usw.) vorgegebene Meinung die richtige ist. Weicht man davon ab, ist man rechts, Verschwörungstheoretiker, Nazi, Antisemit u.ä. und man muss mundtot gemacht und seiner Ämter enthoben werden. Dieses Phänomen ist nun auch in unserer Stadtverordnetenversammlung angekommen.
Der fraktionslose Abgeordnete Ole Gawande (FDP, 21 Jahre alt) hat in der letzten SVV am 10.12.2020 den Abgeordneten einen Antrag vorgestellt, über den diese abstimmen sollten, ob er zur nächsten SVV im Februar 2021 auf die Tagesordnung kommen darf. In diesem Antrag wird der Vorsitzende der SVV Marcel Siegert zum Rücktritt aufgefordert. Als Begründung wird vorgebracht, dass er dem Ruf der Stadt schadet, da er es zulässt, dass in der ProVelten Post Verschwörungstheorien verbreitet werden und auch zu Gewalt aufgerufen wird. Er bezieht sich dabei auf den Artikel zum Thema 5 G und die Satirekolumne aus der PVP Nr.25.
Außerdem kritisiert Herr Gawande den Ordnungsruf, welchen Herr Siegert in der SVV am 08.10.2020 gegenüber Herrn Moser-Haas aussprach. Dieser hatte geäußert, dass er den Antrag eines Nazis nicht unterstütze. Es ging dabei um die Abstimmung des Abgeordneten R.Wolinski (NPD) zur Verkehrssicherheit vor der Linden-Grundschule. Ebenso gefallen Herrn Gawande manche Aussagen nicht, welche Herr Siegert auf Medienanfragen gegeben hat. Gleichzeitig weist er aber darauf hin, dass Meinungsfreiheit in Deutschland höchste Priorität hat. Wenn das so ist, verstehe ich diesen Antrag nicht. Entweder gibt es Meinungsfreiheit oder es gibt sie nicht. Sie darf natürlich nicht beleidigend sein. Mir stellt sich hier die Frage, ob ein Vorsitzender der SVV sich nur so verhalten darf, wie es die „politische Korrektheit“ vorsieht, was allerdings nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun hat. Dies widerspricht meinem Verständnis für Demokratie. Herr Gawande könnte seines vielleicht auch mal hinterfragen. Schließlich ist er Mitglied der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP).
Herr Siegert hatte jedenfalls Herrn Gawande bereits vor der Abstimmung zugesagt, den Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen, auch bei Ablehnung. Das Abstimmungsergebnis ergab dann die Zustimmung mit 11 Jastimmen, 7 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Da die kommende SVV am 07.02.2021 erstmalig per Livestream übertragen wird, können Sie von zu Hause aus diese und andere Debatten verfolgen und sich dazu eine eigene Meinung bilden.
