Auf der heute stattfindenden Stadtverordnetenversammlung machen wir den Vorschlag, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu versenden. Die örtliche Presse hat hierüber schon berichtet, bzw. kommentiert. Damit sich jeder selbst ein Bild machen kann, veröffentlichen wir unseren Entwurf an dieser Stelle im Original:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, folgenden Text als offenen Brief der Stadtverordnetenversammlung an die Bundesregierung im Namen der Stadt Velten zu versenden:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrte Ministerinnen, sehr geehrte Minister,
mit großer Sorge nehmen wir die aktuelle Situation, hervorgerufen durch den Ukraine-Krieg, mit all ihren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft zur Kenntnis.
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass nur allein durch Waffenlieferungen die kriegerischen Auseinandersetzungen beendet werden könnten. Sie lässt keine Bemühungen erkennen, die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine durch Diplomatie und Kompromissbereitschaft schnellstmöglich zum Ende zu bringen.
Der Krieg hat eine Eskalationsstufe erreicht, die das Risiko einer atomaren Auseinandersetzung schürt. Man kann sich dem Gefühl nicht verwehren, dass wir am Rand eines dritten Weltkrieges stehen, der in seinen Auswirkungen unvorstellbares Leid für alle Menschen verursachen würde.
Aufgrund seiner Historie und der besonderen Verantwortung für und mit Europa muss Deutschland schnellstmöglich eine Vermittlerrolle einnehmen und sich als Kriegspartei zurückziehen!
Durch die Lieferungen von Waffen und die Ausbildung von Soldaten ist Deutschland mindestens indirekt Kriegspartei. Den Wirtschaftskrieg gegen Russland forciert die Bundesregierung gemeinsam mit den westlichen Verbündeten.
Die Auswirkungen dieses Wirtschaftskrieges treffen aber auch heimische Unternehmen. Ein massiver Wohlstandsverlust - hervorgerufen durch einen nie dagewesenen Preisanstieg im Energiebereich - einhergehend mit sozialem Unfrieden - scheint unmittelbar bevorzustehen.
Die finanziellen Auswirkungen werden mehrere nachfolgende Generationen zu schultern haben.
Sie haben geschworen, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, daher möchten wir Sie bitten und auffordern:
Setzen Sie sich im Ukraine-Krieg mit aller Kraft für eine schnelle diplomatische Lösung ein und übernehmen Sie hierfür die Führung!
Überdenken Sie ideologische politische Ziele, die zum jetzigen Zeitpunkt nachrangig sein müssen!
Sichern Sie den Frieden und den Wohlstand Deutschlands!
Auch wir beenden wie andere Städte diesen Brief mit den Worten Willy Brandts:
Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.
