Bebauungsplan zur Reaktivierung des Stadtzentrums nicht beschlossen
Supermarkt vom Tisch?
Den Stadtverordneten wurde am 12.12.24 der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 53 zur Entscheidung vorgelegt. Kernpunkt des Planes war es, Baurecht für einen Vollsortimenter als Magneten im Stadtzentrum auf der Wiese am Marktplatz zu schaffen.
Zusätzlich sollte eine geeignete ordentliche Entwicklung auf den Privatflächen zwischen Wiese und Viktoriastraße ermöglicht werden. Hier planen die Eigentümer Wohnungen zu errichten. Über Art und Umfang sollte der Bebauungsplan Vorgaben setzen.
Die Diskussionen um das umstrittene Supermarkt-Vorhaben dauerte mehr als 10 Jahre an. Jetzt wurde der Bebauungsplan von den Stadtverordneten mehrheitlich abgelehnt.
Rückschau:
Nach den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres kam das Thema Supermarkt/Vollsortimenter/Frischemarkt wieder auf den Tisch und wurde in zwei Sitzungen des Ausschusses für Bau- und Stadtentwicklung thematisiert. In der ersten Sitzung wurden die Planungen erneut vorgestellt. Herr Siegert (Pro Velten) forderte dazu auf, alternative Ideen zu entwickeln, da absehbar wäre, dass das Projekt Vollsortimenter keine Mehrheit mehr bekommen würde.
Weiterhin bat er darum, sich genau mit dieser Thematik in einer Sondersitzung intensiv zu beschäftigen. Gewohnt arrogant verkündete der Vorsitzende des Ausschusses, der Landtagsabgeordnete Andreas Noack (SPD), dass man sehen werde, ob es eine Sondersitzung geben würde.
Die gab es dann tatsächlich nicht. Der Bebauungsplan wurde erneut aufgerufen, eine Bereitschaft zur Bildung alternativer Entwicklungsideen war aber nicht zu erkennen. So verfehlte der B-Plan bereits in der Ausschusssitzung die notwendige Mehrheit.
Das letzte Wort in der Sache sollte also die Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024 sprechen.
Pro Velten beantragte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Änderung und forderte dazu auf, nicht die komplette Planung vom Tisch zu wischen, sondern das gesamte Plangebiet neu zu fassen, um die bereits diskutierte und abgestimmte Art der Wohnbebauung sicher stellen zu können. Dem Antrag konnten sich aber nur Teile der CDU-Fraktion anschließen. Die Vollsortimenter-Befürworter lehnten die Änderung ab. Die AfD sprach sich ebenfalls dagegen aus und teilte mit, dass dort ruhig Wohnungen entstehen sollen. Letzteres war zwar unstrittig, aber Art und Umfang der Bebauung unterliegt jetzt leider nicht mehr dem Einfluss der Stadtverordneten, da nun kein B-Plan-Verfahren für dieses Gebiet greift. Die Gestaltung des anteiligen Privateigentums an Bauland auf dieser Fläche befindet sich damit ausschließlich in den Händen der Investoren.
Damit sollte das Thema Supermarkt nun beerdigt sein. Folglich hat sich endlich eine Forderung durchgesetzt, für die Pro Velten seit 2013 kämpft.
Schade und zeitgleich bedenklich ist, dass ein großer Teil der Stadtverordneten offensichtlich nicht dazu bereit war, über alternative Entwicklungsmöglichkeiten zu diskutieren. Das soll uns Pro Veltener aber nicht davon abhalten, eigene Vorstellungen zur Entscheidung in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.