Redaktionsstatut unerwünscht

In der Stadtverordnetenversammlung am 15.März 2018 wurde unser Antrag zur Erstellung eines Redaktionsstatutes für das Velten-Journal mehrheitlich von SPD/FWO, CDU und Linke abgelehnt.
 
Viele städtische Mitteilungsblätter sind um einen sogenannten redaktionellen Teil erweitert, der den Bürgerinnen und Bürgern Lesestoff zum kommunalen Geschehen bieten soll. Für machtbewusste Bürgermeister eine Einladung, sich selbst darzustellen – und eine unliebsamen Fraktion zu denunzieren.
 
Der Gesetzgeber hat dem Grenzen gesetzt, die unsere Stadt anscheinend nicht interessieren: „Amtsorgane sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, die allenfalls dadurch aufgehoben werden kann, dass sich alle im Gemeinderat vertretenen Parteien zu Wort melden dürfen.“
 
Diese Verpflichtung gilt erst recht vor Wahlen: Selbst Innenministerien raten dazu, sechs Monate vor einem Wahltermin die Fraktionskolumnen zu schließen.
 
Genau das wollten wir erreichen.
 
Die starke bildliche Präsenz der Bürgermeisterin im Blatt kann als Teil Ihres Amtes gedeutet werden. Jeder kann sich aber selbst seine Meinung bilden, denn aus unserer Sicht werden hier eure Steuergelder für Selbstdarstellungszwecke missbraucht.
 
Ist dieses in eurem Interesse?
 
Mit der Ablehnung des Redaktionsstatutes bestätigt die Stadt, dass ihr die Gesetze anscheinend egal sind.