Vor kurzem schloss der Discounter „Netto“ seine Pforten in Velten-Süd. Damit verschlechtert sich die Situation für das Stadtgebiet – gerade für Ältere – deutlich. Aber wie kann es dazu kommen? Und was kann die Stadtpolitik tun?
Veltens Linke formuliert in einer Online-Petition: „Einkaufen direkt in Velten-Süd. Wir fordern von der Stadtpolitik: Unterstützen Sie, dass ein neuer Lebensmittelhändler in Velten-Süd eröffnet. Und als Übergangslösung: Solange der Marktplatz umgebaut wird, sollte der Wochenmarkt in jeder zweiten Woche in Velten-Süd stattfinden.“ Was auf den ersten Blick eventuell großartig klingen mag, greift vielleicht nach Sympathie – aber nicht nach einer Lösung.
Vermag ein Wochenmarkt alle 14 Tage die Situation zu verbessern? Klare Antwort: Nein! Frische Lebensmittel benötigt man wesentlich häufiger - das Preisniveau auf einem Markt ist ein gänzlich anderes, als bei einem Discounter. Am Ende wird Hoffnung geweckt, die beide Seiten (Anwohner und Marktbetreiber) nicht befriedigen kann.
Der Ruf nach Unterstützung, dass ein Supermarkt wieder in die leerstehenden Räume zieht, klingt grundsätzlich nicht schlecht. Leider ist der Einfluss der Stadtpolitik in diesem Fall sehr begrenzt, denn sie kann lediglich die Rahmenbedingungen schaffen. Und diese hat man – darunter auch Veltens Linke – für Lebensmitteleinzelhändler seit 2013 verschlechtert: Mit einer Veränderungssperre und einem Bebauungsplan zur Steuerung des Einzelhandels verbietet man seitdem jede Erweiterung der Lebensmittelmärkte. Die Stärkung der Innenstadt durch Ansiedlung des Vollsortimenters ist weiterhin das Ziel. Dass durch die Veränderungssperre auch „Märkte von Netz“ gehen, nimmt man bewusst in Kauf. Erstes Opfer wurde nun also der Netto Markt in Velten-Süd.
Dabei gab es für dieses Areal schon vor Jahren Ideen. Bereits im Jahr 2013 forcierte der Projektentwickler „Centerscape“ eine Planung für das Gebiet mit dem Ziel, diesen Einzelhandelsstandort auszubauen und dauerhaft zu erhalten. Diese Planung wurde der Stadtpolitik von der Verwaltung jedoch nicht vorgestellt. Auf Anfrage erhielten wir, 2013 noch als Bürgerinitiative aktiv, die entsprechenden Zeichnungen vom Investor direkt. Das Rathaus aber hält an der Idee des Innenstadtmagneten am Markt in Form eines Vollsortimenters fest und bremst daher jede Außenentwicklung. Die Auswirkungen werden nun – mit der Schließung des Standortes Velten-Süd, klarer. Dass an dieser Stelle ein anderer Discounter tätig wird, erscheint unwahrscheinlich. Dies gelingt seit über 20 Jahren auch im Leerstand am Markt nicht. Solange die Rahmenbedingungen in der jetzigen Form bestehen bleiben, wird sich daran auch wenig ändern.
Was kann die Stadtpolitik also realistisch tun? Die Antwort ist einfach: Die Regularien ändern! Konkret muss der Bebauungsplan zur Steuerung des Einzelhandels aufgehoben werden. Dabei ist mit Widerstand durchaus zu rechnen. Mit einem solchen Schritt gewinnen die Außenstandorte wieder an Attraktivität – einen Investor für den von der Bürgermeisterin gewünschten Magneten in der Innenstadt zu finden, dürfte damit nicht leichter werden.
Wie wichtig es den Linken also wirklich ist, tatsächlich die Bedingungen zu verändern, das werden wir auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung feststellen. Statt einer, vom Sofa aus gestarteten Online-Petition werden wir beantragen, die Fesseln für die Einzelhandelsstandorte zu lockern. Dies verbessert nicht nur die Bedingungen für Velten-Süd, sondern auch für alle anderen vorhandenen Standorte.
