Aussetzung der Straßenbaubeiträge

Aussetzung der Straßenbaubeiträge

Derzeit verspricht die Landes-SPD die Abschaffung der Straßenbaubeiträge noch vor den Landtagswahlen. Die Abschaffung rückt damit in greifbarer Nähe. Die Beiträge sind für viele Bürger eine enorme Belastung. Deshalb fordern wir, dass bis zur Entscheidung im Landtag keine Straßenbaubeiträge mehr verlangt werden.
 
Derzeit berät der Landtag des Landes Brandenburg eine Änderung oder Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG). Die den Ministerpräsidenten stellende und regierungsbeteiligte Partei verkündete die Abschaffung oder Änderung des KAG noch vor den Landtagswahlen im 3. Quartal dieses Jahres. Um gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern das weitere Verfahren transparent und fair zu gestalten, sollen bis zur endgültigen Entscheidung im Landtag keine Straßenbaumaßnahmen mehr nach KAG beschieden werden. Zusätzlich soll der Vollzug der Satzung und der darauf beruhenden öffentlich-rechtlichen Verträge zeitlich ausgesetzt werden. Eine finanzielle Belastung der Bürger soll vermieden werden vor dem Hintergrund, dass die Abschaffung oder Änderung des KAG offenbar unmittelbar bevorsteht und möglicherweise auch rückwirkend erfolgt.
 
Für viele Bürger ist allein die Finanzierung der Baubeiträge eine außergewöhnliche Härte, die unter den derzeitigen Umständen vermeidbar ist. Die Liquidität der Stadt Velten lässt es durchaus zu – je nach Entscheidung des Landtages – den finanziellen Ausgleich durch das Land Brandenburg oder die doch noch zu erhebenden Beiträge bzw.  Ablösen zwischen zu finanzieren. Bereits für das Jahr 2019 bezahlten Beiträge sollen erstattet werden.

geschrieben von
Marcel Siegert

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