In der Weihnachtsausgabe unserer PVP berichteten wir darüber, dass es uns ein großes Anliegen ist, einen offenen Brief an den Bundeskanzler und seine Minister zu schicken. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges spüren auch wir und ganz besonders die unmittelbar Beteiligten. Diesem muss Einhalt geboten werden und deshalb haben wir uns anderen deutschen Städten und Gemeinden angeschlossen und wollten mit diesem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen appellieren, sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, anstatt Waffen zu liefern.
In der SVV am 6.Dezember 2022 war der offene Brief als TOP 26 vorgemerkt. Die Sitzung hatte an dem Tag aufgrund der vielen Tagesordnungspunkte bereits um 17 Uhr begonnen. Als der offene Brief behandelt wurde, war die Zeit schon weit vorangeschritten. Es gab eine kontroverse Debatte. Von der Fraktion Die Linke wurde der offene Brief als populistisch kritisiert und gefragt, welche Kriegsdefinition Pro Velten verwende. Das sind sehr merkenswerte Aussagen von einer sogenannten Friedenspartei. Die SPD hielt sich an den Regierungskurs und sprach sich geschlossen gegen den offenen Brief aus. Die Bürgermeisterin Frau Hübner kündigte an, einen Beschluss sofort der Kommunalaufsicht zu melden. Nach Auffassung des Innenministeriums sei ein solcher rechtswidrig. Um 22 Uhr wurde dann die Sitzung gemäß Geschäftsordnung beendet. Eine Verlängerung der Sitzung wurde nicht beantragt und somit wurde der Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung, welche am 16.Februar 2023 stattfand, verlegt.
Pro Velten reichte zu der Sitzung einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut ein:
Die SVV verurteilt die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und in der ganzen Welt und fordert alle politischen Verantwortlichen auf, jegliche diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um Friedensverhandlungen auf den Weg zu bringen.
Frau Hübner wies allerdings, wie schon in der Sitzung am 6.Dezemer 2022 darauf hin, dass sie den Beschluss rechtlich beanstanden wird. Zitat: „Es ist kein Tatbestand, um den sich eine Stadtverordnetenversammlung zu bemühen hat.“
Da keine Aussprache gewünscht war, kam es direkt zur namentlichen Abstimmung der 21 anwesenden Stadtverordneten:
Ja-Stimmen: 9 davon 6 Fraktion Pro Velten und 3 Fraktion AfD
Nein-Stimmen:9 davon 6 Fraktion der SPD, 2 Fraktion der CDU und die Bürgermeisterin Frau Hübner
Enthaltungen: 3 davon 2 Fraktion Die Linke und 1 FDP (fraktionslos)
Mit diesem Ergebnis zeigt sich, dass das Interesse an Frieden bei den sogenannten demokratischen Parteien wie SPD und CDU abhandengekommen ist. Gleiches gilt für die „Friedenspartei“ DIE Linke. Auch auf kommunaler Ebene wird das fortgeführt, was in der „großen“ Politik vorgelebt wird. Leider entspricht das nicht dem Wunsch der Mehrheit der deutschen Bevölkerung nach Frieden. Ein jeder friedensliebender Mensch ist daher aufgefordert Zeichen zu setzen. Landesweit finden immer mehr Demonstrationen mit den Forderungen nach Friedensverhandlungen und der Einstellung von Waffenlieferungen statt. Nehmen auch SIE daran teil!
