Halbierung der Aufwandsentschädigungen der Stadtverordneten

Geld

Der Beschlussantrag der Fraktion Pro Velten, die Aufwandsentschädigung für das Jahr 2021 aufgrund der Pandemie zu halbieren, wurde nach mehrheitlichem Beschluss vom 18.3.2021 von der Bürgermeisterin beanstandet. Laut der Kommunalaufsicht besitzt der Sozialausschuss, der über die Vergabe der eingesparten 24.000 Euro an Unterstützungsbedürftige entscheiden sollte, kein Endscheidungsrecht.

Deshalb wurde am 06.05.2021 von unserer Fraktion eine Anpassung in Form eines Änderungsantrages mit dem Inhalt gestellt, dass der Sozialausschuss bei der Vergabe nur eine Empfehlung abgibt und die SVV aufgrund dieser Empfehlung entsprechend beschließt. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt, ebenso wie der bereits in der vorherigen Sitzung erneut gestellte Antrag der SPD, das eingesparte Geld an verschiedene Institutionen, ohne jegliche Prüfung auf Erforderlichkeit, zu vergeben. Dem konnten wir wiederum nicht zustimmen, da dieses Vorhaben unserer Auffassung nach nicht zielführend gewesen wäre.

Unser Anliegen war es, mit der Einsparung ein Zeichen zu setzen. Als Kompromiss wäre für uns in Frage gekommen, Vereine und Institutionen zu unterstützen, welche durch die Regierungsmaßnahmen in Not geraten sind.  Allerdings konnte aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte keine Einigung erzielt werden, obwohl die vorgeschlagene Änderung des Beschlusses vom 18.03.2021 das beanstandete Problem rechtssicher gelöst hätte. Die Folge war, dass der Grundsatzbeschluss zur Halbierung der Aufwandsentschädigung durch einen Mehrheitsbeschluss nun ersatzlos abgelehnt wurde.

Unsere Fraktion bedauert diesen Schritt außerordentlich, da mit diesem Beschluss die Hoffnung auf eventuelle Hilfe an bedürftige Vereine durch die Stadtverordneten verloren gegangen ist. Für eine derartige Entscheidung fehlt mir jegliches Verständnis, denn in diesem Fall ging es mal nicht um ein politisches Willensbekenntnis, sondern nur um ein kleines Hilfsangebot in der Pandemie.

geschrieben von
Axel Jakobeit

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