In der 10. Pro Velten Post mahnten wir mit der Karikatur eines Pleitegeiers über dem Veltener Rathaus. Das war Ende 2015. Damals hatten wir vor einem massiven Abfluss von finanziellen Mitteln gewarnt. Für uns waren immer wieder einige Maßnahmen zweifelhaft, die wir entsprechend kritisierten. Darunter beispielsweise der Zaun um den Bernsteinsee für eine Viertelmillion Euro. Nun hatte Velten in den letzten Jahren das Glück, dass die Gewerbesteuer sprudelte.
Und dann kam Corona.
Der erste Lockdown im Frühjahr 2020 prognostizierte einen erheblichen Steuerrückgang. Unser Bauchgefühl mahnte zur Vorsicht. Als im Sommer die Vergabeentscheidung für den Bau der Skateanlage am Abenteuerspielplatz in Velten-Süd anstand, stellten wir die Frage, ob diese Investition unter den Gegebenheiten der Einnahmeverluste wirklich notwendig und unausweichlich ist. Oder sollte man lieber warten, bis man absehen kann, ob man sich das tatsächlich leisten kann. Hier ging es um knapp eine Million Steuergelder, darunter 300.000 € direkt aus dem Stadtsäckel. Wir hatten eine Vertagung, nur eine Instandsetzung ohne Erweiterung, die Finanzierung über die Stadtwerke oder eine Sanierung der Anlage gemeinsam mit den Jugendlichen vorgeschlagen. Alle Vorschläge wurden mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und Die Linke abgelehnt. Am Ende standen wir am Pranger, wurden wieder als Verhinderer hingestellt. Zu diesem Zeitpunkt berichtete der Fachbereich Finanzen: „So werden wir voraussichtlich bis zum Jahresende einen Einnahmeverlust bei der Gewerbesteuer von 46% zu verzeichnen haben. Dieses entspricht einem Minus von 4,8 Millionen Euro.“
Beschlossen wurde die Ausschreibung trotzdem.
Mit Vorlage der Haushaltsplanung 2021 wurde klar: Die Bürgermeisterin rechnet mit einer Grundsteuererhöhung um 14% auf einen Hebesatz von 405%, der Aufnahme eines 3-Millionen-Investitionskredites und die Genehmigung zur Einräumung eines 3-Millionen-Kassenkredites. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich um das 3 ½-fache.
Wie sich die kommenden Monate und Jahre darstellen werden, wie hoch Ausgleichszahlungen von Land und Bund tatsächlich ausfallen werden, bleibt abzuwarten. Investitionen – so schlimm wie das ist – müssen auf den Prüfstand. Die Erweiterung der Löwenzahngrundschule stand für uns nicht zur Diskussion – Kinder und Bildung sind wichtig. Aber muss in 2021 eine Skateanlage komplett erneuert werden? Muss die Bahnstraße in 2022 saniert werden?
Mit uns keine Steuererhöhung
Eine Steuererhöhung halten wir aber zum jetzigen Zeitpunkt für falsch und haben daher beantragt, diese nicht für 2021 vorzunehmen. Auch die Kassenkreditaufnahme haben wir unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stadtverordneten gestellt. Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen, das war bereits im Sommer klar. Diesem Vorschlag konnte sich die Mehrheit - darunter auch Vertreter der Veltener SPD - bereits auf der Sitzung des Hauptausschusses am 26. November anschließen. Die Stadtverordneten bestätigten schließlich die Empfehlung des Hauptausschusses. Die Erhöhung der Grundsteuer - die jeden Veltener getroffen hätte - ist damit vom Tisch.
